Satzung

des Vereins IG Münsterfeld Arbeiten und Leben in Fulda e.V.


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§ 1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen „IG Münsterfeld Arbeiten und Leben in Fulda e.V.“
(IG Münsterfeld) und wird im Vereinsregister beim Amtsgericht Fulda eingetragen.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Fulda.


§ 2 Vereinszweck
1. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter
Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen und ethnischen
Gesichtspunkten in Zusammenarbeit mit der Stadt Fulda, des Handwerks, der Industrie,
der Freiberufler, sonstigen Gewerbetreibenden und sonstiger Institutionen
durch Veranstaltungen, Werbung und PR-Maßnahmen ein positives Image
für den Arbeits- und Wohnstandort „Münsterfeld“ in der Stadt Fulda und dessen
wirtschaftliches Wachstum zu fördern und dadurch die Anziehungskraft zu erhalten
und zu stärken. Eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Etwaige Gewinne
dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
2. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig und erhalten keinerlei
Vergütung.


§ 3 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist
ein Rumpfgeschäftsjahr und beginnt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister
und endet am 31.12. des laufenden Jahres.


§ 4 Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
2. Die Mitgliedschaft können natürliche und juristische Personen, Handelsgesellschaften
und sonstige Personenzusammenzusammenschlüsse sowie öffentliche
Körperschaften, Verbände und Vereine erwerben.
3. Der Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme mit
einfacher Stimmenmehrheit entscheidet. Der Vorstand kann einen Aufnahmeantrag
ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang der unterzeichneten Beitrittserklärung
und der schriftlichen Anerkennung der Satzung.
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§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, bzw. Auflösung oder Erlöschen einer
juristischen Person, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste
und durch den Ausschluss.
2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Er ist nur
zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von drei Monaten. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim
Vorstand maßgebend.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen
werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages
oder der Zahlung von beschlossenen Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung
darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten
Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Schulden nicht beglichen sind.
Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat,
durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der
Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit
zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen.
Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung
zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und
dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben. Gegen den
Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung
an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.
Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des
Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die
Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten
die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen.
Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht
das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss
keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit
dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet
gilt.


§ 6 Rechte der Mitglieder
1. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Eine Ausnahme hiervon bildet die der Stadt
Fulda als Mitglied des Vereins durch diese Satzung eingeräumte Befreiung von
der Beitragspflicht. Sonderrechte an einzelne Mitglieder werden im übrigen nicht
gewährt.
2. Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe der Satzung an der Gestaltung
des Vereins mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht, an der Mitgliederversammlung
teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben.
3. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen, Personengesellschaften,
Vereine, sonstige Personenvereinigungen, Körperschaften oder Verbände üben
das Stimmrecht durch einen Vertreter aus.
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§ 7 Beiträge
1. Von den Mitgliedern werden Beiträge und eine Aufnahmegebühr erhoben. Beiträge
und Aufnahmegebühren werden in einer Beitragsordnung geregelt, die
vom Vorstand auszuarbeiten und von der Mitgliederversammlung zu beschließen
ist.
2. Der Jahresbeitrag ist bis zum 30.06. eines jeden Jahres für das laufende Geschäftsjahr
zu entrichten.
3. Sonderbeiträge bzw. Umlagen für Maßnahmen, die aus einem bestimmten Anlass
getroffen werden, werden von der Mitgliederversammlung beschlossen und
festgesetzt.


§ 8 Vereinsorgane
Die Organe des Vereins sind:
1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand
3. Der Ausschuss
4. Die Kassenprüfer


§ 9 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung
stattfinden.
3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des
Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die
Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
4. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das
nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme Genehmigung des schriftlichen
Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses;
b) Beschlussfassung über die Beitragsordnung oder deren Änderung; Festsetzung
von Sonderbeiträgen und Umlagen sowie deren Höhe und Fälligkeit;
c) Entlastung des Vorstandes;
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des
Vereins;
f) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss
des Vorstandes;
g) Beschlussfassung über alle sonstigen Anträge.
5. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen,
kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs
die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
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§ 10 Einberufung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von
zwei Wochen schriftlich oder per Email unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden
Tag.
2. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte
vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebenen postalischen oder
Email-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein
Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen
kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden
Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
2. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Zum Protokollführer
kann auch ein Nicht-Mitglied bestimmt werden.
3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung
muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann
Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse und sonstiger Medienvertreter beschließt
die Mitgliederversammlung.
5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
Mitglieder beschlussfähig.
6. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher
außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins ist jedoch
eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen,
das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen
ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
- Ort und Zeit der Versammlung
- die Person des Versammlungsleiters
- die Person des Protokollführers
- die Zahl der erschienenen Mitglieder
- die Tagesordnung
- die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung
- bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden


§ 12 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung
beim Vorstand schriftlich oder per Email beantragen, dass weitere
Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter
hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung
entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die
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erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.


§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlungen
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert
und wenn die Einberufung von 1/10 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe
des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche
Mitgliederversammlung gelten die vorstehenden §§ 10, 11 und 12 entsprechend.


§ 14 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern:
a) dem 1. Vorsitzenden
b) dem 2. Vorsitzenden als dessen Stellvertreter
c) dem Schriftführer
d) dem Kassierer
2. Mitglieder des Vorstandes können nur natürliche Personen sein, die Mitglied des
Vereins sind oder die ein Mitglied als Inhaber, Teilhaber, Geschäftsführer, Vorstand,
Prokurist oder in anderer juristischer Weise vertreten.
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzeln, für sein Amt von
der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit
gewählt. Ihr Amt dauert bis zur Durchführung einer Neuwahl fort. Die Wiederwahl
eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.


§ 15 Zuständigkeit des Vorstandes
1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes,
darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, vertreten. Rechtsgeschäfte
mit einem Geschäftswert über € 2.500,00 sind für den Verein nur verbindlich,
wenn hierüber vorher eine Beschlussfassung des Gesamtvorstandes erfolgt
ist.
2. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht
durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem
folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen
b) Einberufung der Mitgliederversammlung
c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
d) Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung
eines Jahresberichtes
e) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.


§ 16 Beschlussfassung durch den Vorstand
1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die
vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, schriftlich
oder per Email, fernmündlich oder durch Telefax einberufen werden. In jedem
Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Ta6
gesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens
drei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende,
anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden.
Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung
der 2. Vorsitzende. Über sämtliche Beschlüsse des Vorstandes müssen zu
Beweiszwecken schriftliche Aufzeichnungen angefertigt werden, die vom Sitzungsleiter
zu unterschreiben sind. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung,
die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis
enthalten.
2. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle
Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.


§ 17 Ausschüsse
1. Zur Erfüllung besonderer Aufgaben des Vereins oder zur Unterstützung des Vorstandes
können durch den Vorstand Ausschüsse gebildet werden.
2. Die Mitglieder der Ausschüsse, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein müssen,
werden nach Zahl und Zeit vom Vorstand bestellt. Der Ausschuss untersteht dem
Vorstand. Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Beschlüsse
bedürfen zu Wirksamkeit der Zustimmung des Vorstandes.


§ 18 Kassenprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer eines Geschäftsjahres zwei Kassenprüfer.
Die Kassenprüfer haben nach Beendigung des Geschäftsjahres die
Kasse zu prüfen und hierüber
a) einen schriftlichen Bericht anzufertigen, der dem Vorstand vorzulegen ist;
b) der Jahreshauptversammlung zu berichten.


§ 19 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in
dieser Satzung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die
Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. Vorsitzende, der
Schriftführer und der Kassierer zu Liquidatoren ernannt. Die vorstehenden Vorschriften
gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen
Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 28.08.2009 errichtet.